Neu­ord­nung der Gerichts­struk­tur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­wal­tes mit Sitz auf der Insel Use­dom gegen das Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz ist unzu­läs­sig, weil auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich ist, dass eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten, die mit der Lan­des­ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen, durch die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich ist.

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Der nicht im Gerichts­be­zirk ansäs­si­ge Rechts­an­walt – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist ein nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt in der Regel dann unein­ge­schränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedin­gun­gen eines im Gerichts­be­zirk ansäs­si­gen Rechts­an­walts) bei­zu­ord­nen, wenn die­ser am Wohn­sitz des Antrag­stel­lers oder in des­sen Nähe ansäs­sig ist. Der Klä­ger ist hin­sicht­lich der im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts

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