Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern – und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, dass eine unmittelbare Verletzung von Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten, die mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffen werden können, durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften zumindest möglich ist.

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Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt – und die Prozesskostenhilfe

In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts

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