Neu­ord­nung der Gerichts­struk­tur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­wal­tes mit Sitz auf der Insel Use­dom gegen das Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz ist unzu­läs­sig, weil auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich ist, dass eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten, die mit der Lan­des­ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen, durch die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich ist.

Neu­ord­nung der Gerichts­struk­tur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Art. 1 des im hier betrof­fe­nen Zusam­men­hang am 6.10.2014 in Kraft getre­te­nen Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 11.11.2013 1, der das Gerichts­struk­tur­ge­setz (GerStrG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 07.04.1998 ändert und die Ein­rich­tung von Gerich­ten des Lan­des sowie deren ört­li­che Zustän­dig­keit neu regelt.

Danach ist unter ande­rem die Gemein­de Herings­dorf, deren Gebiet zuvor jeweils teil­wei­se in die Zustän­dig­kei­ten der Amts­ge­rich­te Anklam und Wol­gast fiel, seit dem 6.10.2014 dem Amts­ge­richt Wol­gast zuge­ord­net (§ 4 Abs. 2 Satz 1 und Anla­ge IV Buchst. e GerStrG). Die übri­gen Gemein­den der Ämter Use­dom Nord und Use­dom Süd fal­len gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und Anla­ge IV Buchst. b und e GerStrG jeweils teil­wei­se in die Bezir­ke der Amts­ge­rich­te Wol­gast und Greifs­wald. Das Amts­ge­richt Anklam wur­de mit dem 6.10.2014 auf­ge­ho­ben (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GerStrG) und eine Zweig­stel­le des Amts­ge­rich­tes Pase­walk an die­sem Stand­ort errich­tet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 d GerStrG). Das Amts­ge­richt Wol­gast wird gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 7 GerStrG zum 31.08.2015 auf­ge­ho­ben, und die ihm zuge­ord­ne­ten Gemein­den wer­den dem Amts­ge­richt Greifs­wald zuge­ord­net (§ 4 Abs. 7 Nr. 6 GerStrG).

Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 2 wer­den mit der Ände­rung der Gerichts­struk­tu­ren ange­strebt die Qua­li­täts­si­che­rung in der Recht­spre­chung, effi­zi­en­te Per­so­nal­struk­tu­ren, erleich­ter­te Nach­wuchs­ge­win­nung, Ori­en­tie­rung an den moder­nen Ver­wal­tungs­struk­tu­ren des Lan­des und die bür­ger­freund­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung.

Der Beschwer­de­füh­rer ist seit 1998 als Rechts­an­walt mit eige­ner Kanz­lei und Sitz in der Gemein­de Herings­dorf, Orts­teil Ahl­beck, zuge­las­sen. Sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit ist sei­nen Anga­ben zufol­ge im Schwer­punkt auf die Bezir­ke und sach­li­chen Zustän­dig­keits­be­rei­che der bis­he­ri­gen Amts­ge­rich­te Anklam und Wol­gast aus­ge­rich­tet.

Mit sei­ner im Sep­tem­ber 2014 beim Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen, unmit­tel­bar gegen das Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te oder staats­bür­ger­li­chen Rech­te aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie Art.20 Abs. 4 Grund­ge­setz – GG -. Er hält das Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig, soweit die Amts­ge­rich­te Anklam und Wol­gast auf­ge­ho­ben wer­den.

Zur Begrün­dung führt er unter ande­rem aus, der Weg­fall der Amts­ge­rich­te Anklam und Wol­gast sei für ihn als Rechts­an­walt in per­sön­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht mit so ein­schnei­den­den Nach­tei­len ver­bun­den, dass er dadurch der wesent­li­chen Grund­la­ge sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz beraubt wer­de. Dies fol­ge aus der Insel­la­ge sei­nes Kanz­lei­sit­zes ver­bun­den mit den tou­ris­mus­be­ding­ten star­ken Ein­schrän­kun­gen bei der Nut­zung der Ver­kehrs­we­ge in den Som­mer­mo­na­ten. Gleich­wohl sei für ihn die Bei­be­hal­tung des Kanz­lei­stand­or­tes alter­na­tiv­los, zumal die bei einer Ver­le­gung erfor­der­li­che Ver­äu­ße­rung der von ihm inso­weit erwor­be­nen Wohn- und Geschäfts­im­mo­bi­lie nur unter erheb­li­chen Ver­lus­ten mög­lich sei.

Das Ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Da das Gericht zu die­ser Ent­schei­dung ein­stim­mig gelangt ist, kann es durch Beschluss ent­schei­den (§ 20 Satz 1 des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­set­zes – LVerfGG -).

Nach Art. 53 Nr. 6 der Ver­fas­sung des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern – LV – i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 8, § 52 Abs. 1 LVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Lan­des­ge­setz nur zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, durch das Gesetz unmit­tel­bar in sei­nen Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten ver­letzt zu sein. In der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG erfor­der­li­chen Begrün­dung 3 sind das Recht, das ver­letzt sein soll, und die gesetz­li­che Bestim­mung, durch die der Beschwer­de­füh­rer sich ver­letzt fühlt, zu bezeich­nen (§ 54 LVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer muss hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine ent­spre­chen­de Ver­let­zung mög­lich ist 4.

Dar­an fehlt es hier. Auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers ist nicht ersicht­lich, dass eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten, die mit der Lan­des­ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen, durch die genann­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich erscheint.

Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 LV gewähr­leis­tet die Frei­heit der beruf­li­chen Betä­ti­gung. Der Schutz des Grund­rechts der Berufs­frei­heit ist einer­seits umfas­send ange­legt, schützt aber ande­rer­seits nur vor sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die gera­de auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­gen sind. Der Schutz­be­reich ist daher nicht schon dann eröff­net, wenn eine Rechts­norm unter bestimm­ten Umstän­den Rück­wir­kung auf die Berufs­frei­heit ent­fal­tet. Die Berufs­frei­heit ist aber dann berührt, wenn sich Nor­men zwar nicht auf die Berufs­tä­tig­keit direkt bezie­hen, die­se selbst mit­hin unbe­rührt las­sen, aber die Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung ver­än­dern und infol­ge ihrer Gestal­tung in einem so engen Zusam­men­hang mit der Aus­übung des Berufs ste­hen, dass sie objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz haben 5. Dabei ist der Grund­rechts­schutz nicht auf Ein­grif­fe im her­kömm­li­chen Sin­ne beschränkt. Viel­mehr kann der Abwehr­ge­halt auch bei fak­ti­schen oder mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen betrof­fen sein, wenn die­se in der Ziel­set­zung und in ihren Wir­kun­gen Ein­grif­fen gleich­kom­men 6. An der für die Grund­rechts­bin­dung maß­geb­li­chen ein­griffs­glei­chen Wir­kung einer staat­li­chen Maß­nah­me fehlt es jedoch, wenn mit­tel­ba­re Fol­gen ein blo­ßer Reflex einer nicht ent­spre­chend aus­ge­rich­te­ten gesetz­li­chen Rege­lung sind.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben berührt Art. 1 des ange­grif­fe­nen Gericht­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­set­zes die Frei­heit der Berufs­aus­übung nicht. Für die Annah­me eines Ein­griffs fehlt es an der dazu erfor­der­li­chen berufs­re­geln­den Ten­denz des Geset­zes. Zwar redu­ziert es die Zahl der Amts­ge­rich­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, hebt ins­be­son­de­re die Amts­ge­rich­te Anklam und Wol­gast auf und weist die bis­her zu den Bezir­ken die­ser Gerich­te gehö­ren­den Gemein­den den Amts­ge­rich­ten Greifs­wald und Pase­walk zu. Da die anwalt­li­che Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers im Schwer­punkt auf die bis­he­ri­gen Amts­ge­richts­be­zir­ke Anklam und Wol­gast aus­ge­rich­tet ist, ver­än­dert es damit zugleich die Rah­men­be­din­gun­gen sei­ner Berufs­aus­übung. Dies geschieht jedoch nicht mit Blick auf den Beruf, so dass den Ver­än­de­run­gen die fina­le Bezo­gen­heit auf die anwalt­li­che Berufs­aus­übung fehlt. Die Aus­wir­kun­gen die­ses Geset­zes sind letzt­lich nicht anders zu beur­tei­len als die­je­ni­gen einer Erhö­hung der Streit­wert­gren­zen, einer Neu­glie­de­rung des Instan­zen­zu­ges, der Ein­füh­rung eines beson­de­ren Ver­fah­rens zur Rechts­mit­tel­zu­las­sung oder der Ver­klei­ne­rung des Gerichts­be­zir­kes eines Ober­lan­des­ge­richts 7.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer von den Aus­wir­kun­gen des ange­grif­fe­nen Geset­zes (ledig­lich) rein tat­säch­lich betrof­fen ist, genügt dies auch nicht für die Annah­me einer ein­griffs­glei­chen Maß­nah­me. Die fak­ti­schen oder mit­tel­ba­ren Fol­gen sind ein blo­ßer Reflex einer nicht ent­spre­chend ziel­ge­rich­te­ten gesetz­li­chen Rege­lung, zumal Art und Wei­se der Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers ganz wesent­lich von sei­nen selbst bestimm­ten Ent­schei­dun­gen abhän­gen.

Die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG ist hier eben­falls nicht berührt. Unge­ach­tet der Reich­wei­te des Schut­zes bei Anwalts­kanz­lei­en wer­den die Gege­ben­hei­ten und Chan­cen, inner­halb derer der Rechts­an­walt sei­ne Tätig­keit ent­fal­tet, von der Eigen­tums­ga­ran­tie nicht erfasst. Hier­zu gehö­ren auch die Grö­ße und der Zuschnitt des für die Nie­der­las­sung gewähl­ten Gerichts­be­zirks sowie die Zahl der Gerichts­ein­ge­ses­se­nen. Die­se Fak­to­ren sind dem Stand­ort­fak­tor eines Wirt­schafts­be­trie­bes ver­gleich­bar. Der Anwalt kann sie selbst nicht beein­flus­sen, son­dern nur die Wahl des Ortes der Nie­der­las­sung von ihnen abhän­gig machen. Der Fort­be­stand eines Gerichts­be­zirks wird – bezo­gen auf den dort täti­gen Rechts­an­walt – nicht vom Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst 8. Dies gilt auch für den Beschwer­de­füh­rer, der ledig­lich mög­li­che wirt­schaft­li­che Fol­gen der nun­mehr geän­der­ten Stand­ort­be­din­gun­gen für sei­ne Anwalts­tä­tig­keit auf­zeigt. Der Umstand, dass sich der Kanz­lei­sitz in einer von ihm ins­be­son­de­re dafür erwor­be­nen Immo­bi­lie befin­det, deren wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung im Fal­le der Ver­le­gung des Kanz­lei­sit­zes erschwert wäre, führt eben­falls zu kei­ner ande­ren Betrach­tung.

Auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers erscheint eine Ver­let­zung des Art. 2 Abs. 1 GG, der auch wirt­schaft­li­che und beruf­li­che Tätig­kei­ten erfasst 9, eben­so wenig als mög­lich. So schützt etwa die auch inso­weit gewähr­leis­te­te Unter­neh­mer­frei­heit nur die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Unter­neh­mers über die ihm und sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Güter und Rechts­po­si­tio­nen, ver­fes­tigt aber nicht eine bestehen­de Geset­zes­la­ge zu einem grund­recht­lich geschütz­ten Bestand 10. Ent­spre­chen­des gilt für den Beschwer­de­füh­rer. Für die Mög­lich­keit, dass Art. 1 des Gericht­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­set­zes sei­ne Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über die ihm und sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit zuge­ord­ne­ten Güter und Rechts­po­si­tio­nen beein­träch­tigt, ist nichts ersicht­lich. Ein grund­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en in den Bestand vor­han­de­ner Gerichts­struk­tu­ren oder die Gewäh­rung einer wei­te­ren Über­gangs­re­ge­lung lässt sich dem­ge­gen­über nicht begrün­den. Wie zu Art. 12 Abs. 1 GG bereits aus­ge­führt, kann hier auch im Hin­blick auf fak­ti­sche oder mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Struk­tur­re­form nicht von einer ein­griffs­glei­chen Maß­nah­me aus­ge­gan­gen wer­den.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf Art.20 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 3 LV stützt und damit wohl "ande­re Abhil­fe” durch das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt begehrt wird, ist sie eben­falls unzu­läs­sig. Es ist nicht ersicht­lich, inwie­weit sich hier die Fra­ge nach dem Wider­stands­recht stel­len könn­te. Nicht nach­voll­zieh­bar ist das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, Art. 1 des Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­set­zes stel­le "einen struk­tu­rel­len Angriff auf das Sys­tem der Recht­spre­chung dar", las­se eine bis­her gege­be­ne flä­chen­de­cken­de Gericht­struk­tur ent­fal­len, erschwe­re den Zugang zu den Gerich­ten grund­le­gend, ände­re das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Sys­tem der Recht­spre­chung in grund­le­gen­den Wesens­merk­ma­len und besei­ti­ge es teil­wei­se. Selbst wenn damit (auch) eine Ver­let­zung der Garan­tie des effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG oder des Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs aus Art.20 Abs. 3 GG gel­tend gemacht wer­den soll­te, wie etwa die Lan­des­re­gie­rung das Vor­brin­gen deu­tet, ist auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers auch inso­weit nicht die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung sei­ner Grund- oder staats­bür­ger­li­chen Rech­te ersicht­lich.

Ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 30. April 2015 – 7/​14

  1. GVOBl. M‑V S. 609[]
  2. vgl. LT-Drs. 6/​1620, S. 8 und 45[]
  3. vgl. hier­zu auch LVerfG M‑V, Urteil vom 26.01.2006 – LVerfG 15/​04, LVerfGE 17, 289, 292 ff. und Urteil vom 20.12.2012 – LVerfG 13/​11[]
  4. vgl. hier­zu auch BVerfG, Urteil vom 12.10.1993 – 2 BvR 2134/​92 u.a., BVerfGE 89, 155, 171[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 – 1 BvR 1298/​94 u.a., BVerfGE 111, 191, 213[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, BVerfGE 116, 202, 222; Beschluss vom 31.08.2009 – 1 BvR 3275/​07 11, 12; Beschluss vom 25.07.2007 – 1 BvR 1031/​07 32[]
  7. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.12.1999 – 1 BvR 1859/​97 25[]
  8. so für die Ver­klei­ne­rung des Gerichts­be­zir­kes eines Ober­lan­des­ge­richts BVerfG, Beschluss vom 22.12.1999 – 1 BvR 1859/​97 29[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/​02, BVerfGE 113, 29, 45[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, 83[]