Der Streit um die Gesellschafterliste beim Handelsregister - und die Gerichtsgebühren

Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichts­ge­büh­ren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNot­KG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen

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Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren - und die Gerichtsgebühr

Anhö­rungs­rü­ge im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren – und die Gerichts­ge­bühr

Bei der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 15 StrRe­haG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO han­delt es sich zwar um einen eigen­stän­di­gen Rechts­be­helf . Gleich­wohl ist die Anhö­rungs­rü­ge dem Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen und unter­fällt daher § 14 Abs. 1 StrRe­haG, wonach Kos­ten des Ver­fah­rens nicht erho­ben wer­den. Die gegen­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock ist

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