Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift - und die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Soweit eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung an die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten nicht erfol­gen kann, muss sich der Klä­ger nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­te, nicht zustell­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ver­wei­sen las­sen. Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter einer Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei auch aus

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Anforderungen an die Rechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rech­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Anfor­de­run­gen, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Setzt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Anga­be einer Anschrift

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Anschrift des Rechnungsausstellers

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift des Rech­nungs­aus­stel­lers

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten. Dies ent­spricht den

Lesen