Wohnraumkündigungen - wegen Berufsbedarf oder  Geschäftsbedarf

Wohn­raum­kün­di­gun­gen – wegen Berufs­be­darf oder Geschäfts­be­darf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses durch den Ver­mie­ter zum Zwe­cke der Eigen­nut­zung zu (frei-)beruflichen oder gewerb­li­chen Zwe­cken mög­lich ist und dabei Leit­li­ni­en zum Umgang mit Wohn­raum­kün­di­gun­gen wegen sog. Berufs- oder Geschäfts­be­darfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) for­mu­liert. Anlass

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Die Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen

Die Aus­stat­tung der Per­so­nal­rats­mit­glie­der mit Geset­zes­samm­lun­gen

Die Dienst­stel­le hat dem Per­so­nal­rat als Geschäfts­be­darf im Sin­ne von § 42 Abs. 2 Hess­PersVG oder par­al­le­ler Vor­schrif­ten im Bun­­­des- und Lan­des­recht das­je­ni­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, was die­ser zur sach­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben und Befug­nis­se benö­tigt. Wel­che Sach­mit­tel danach für die Per­so­nal­rats­ar­beit erfor­der­lich sind, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung

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