Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht NRW aktuell die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale
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Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig.
Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses „Risikostrukturausgleichs“
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