Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig.

Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses „Risikostrukturausgleichs“ betrug im Jahr 2010 mehr als 170 Mrd. €. Die Zuweisungen berücksichtigen nach näherer Bestimmung der § 266 ff. SGB V alters-, geschlechts- und risikobezogene Unterschiede in der Versichertenstruktur, um Chancengleichheit bei der Gewinnung Versicherter zu gewährleisten und Anreizen zu einer Risikoselektion entgegenzuwirken.

Die dagegen klagenden Krankenkassen – die Techniker Krankenkasse, die AOK Bayern, Nordorst und Rheinland-Pfalz/Saarland, die Bosch BKK, die Bahn-BKK und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – sind jetzt in zehn Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht letztinstanzlich ohne Erfolg geblieben.

Das Bundessozialgericht in einem der zehn Verfahren1 entschieden, dass das Ausgleichsverfahren insgesamt rechtmäßig ist. Insbesondere ist die Rechts- und Datenbasis für das Jahr 2009 hinreichend.

In drei weiteren Fällen2 haben die klagenden Krankenkassen nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf höhere sogenannte „Konvergenzzuweisungen“ für die Jahre 2009 und 2010. Die zusätzlichen Mittel sollen bei Krankenkassen übergangsweise nach Einführung des Gesundheitsfonds Belastungssprünge in Bundesländern mit überdurchschnittlichen Ausgabenniveaus vermeiden. Zur Beurteilung der finanziellen Belastung sind die Einnahmen auf Grund der am 30.06.2008 geltenden Beitragssätze fortzuschreiben und den Zuweisungen im Ausgleichsjahr gegenüberzustellen. Die Auffassung der klagenden Krankenkassen, dass bei der Bestimmung der Zuweisungen die Morbiditätsinformationen der Versicherten des jeweiligen Landes zu berücksichtigen seien, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts unzutreffend.

In den übrigen vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen3 haben die klagenden Krankenkassen nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012. Das Bundesversicherungsamt durfte hierfür die Ausgaben für unterjährig verstorbene Versicherte unter Berücksichtigung eines Korrekturfaktors ohne Hochrechnung auf das Gesamtjahr zugrunde legen.

Bundessozialgericht, Urteile vom 20. Mai 2014 – B 1 KR 2 – 3 – 4 – 5 – 6 – 7 – 10 – 11 – 16 – 18/14 R

  1. BSG – B 1 KR 5/14 R[]
  2. BSG – B 1 KR 3/14 R, B 1 KR 4/14 R und B 1 KR 2/14 R[]
  3. BSG – B 1 KR 7/14 R, B 1 KR 10/14 R, B 1 KR 18/14 R, B 1 KR 6/14 R, B 1 KR 16/14 R und B 1 KR 11/14 R[]