Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation

Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung erst 25 Jah­re nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung in zehn jähr­li­chen Raten aus­zu­be­zah­len ist, ent­hält jeden­falls dann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insol­venz­si­che­rung und eine Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen

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Gewinnbeteiligung bei österreichischen Genussscheinen

Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen

Eine Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000 kann bei der Über­nah­me von Genuss­schei­nen einer Bank auch dar­in lie­gen, dass die ver­ein­bar­te Aus­schüt­tung im Fal­le eines Bilanz­ver­lusts der Bank unter­blei­ben soll. Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des

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