Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels – VIII der Richtlinie 2001/83/EG.
Der Begriff der „Werbung
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel zu entscheiden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Und hielt im konkreten Fall diese Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz für zulässig:
Die Parteien
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