Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen, da es sich hierbei nur um ein lifestyle-Arzneimittel handelt.
Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und
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Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht NRW aktuell die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale
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Die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ („Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, sind nach
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