Schlagwort: Gnadenentscheidung

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und keine Gnade

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und kei­ne Gna­de

Anlass für eine ande­re Beur­tei­lung eines Zulas­sungs­wi­der­rufs wegen Ver­mö­gens­ver­fall im Wege einer Gna­den­ent­schei­dung besteht für den Bun­des­ge­richts­hof im Regel­fall nicht. Die vom Rechts­an­walt vor­ge­brach­ten Aus­wir­kun­gen des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft auf sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge, stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar, son­dern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO resul­tie­ren­de Fol­ge

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Widerruf einer Gnadenentscheidung - und die fehlende Rechtsmittelbelehrung

Wider­ruf einer Gna­den­ent­schei­dung – und die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den effek­ti­ven Zugang zu Gericht. Das Grund­recht gewährt einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen . Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen für eine

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