Nachrichten aus Recht und Steuern
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin,
Artikel lesen
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche
Artikel lesen
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.
Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.
Das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst seine
Artikel lesenMuss ein Kunde beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden, weiß er, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Stürzt er dabei, kann er keinen Schadenersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Artikel lesen