Der Sturz aus einem Tief­kühl­schrank

Muss ein Kun­de beim Ein­stei­gen in einen Tief­kühl­schrank einer Groß­markt­hal­le eine Stu­fe über­win­den, weiß er, dass er beim Aus­stei­gen von die­ser Erhö­hung wie­der her­ab­stei­gen muss. Stürzt er dabei, kann er kei­nen Scha­den­er­satz vom Betrei­ber der Groß­markt­hal­le wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­lan­gen.

In einem Rechts­streit, mit dem jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen befasst war, begab sich ein Münch­ner Anfang Janu­ar 2010 in einen Groß­markt, um dort ein­zu­kau­fen. Da er unter ande­rem auch Pom­mes fri­tes benö­tig­te, ging er in die Kühl­ab­tei­lung zu einem Tief­kühl­schrank.

Er öff­ne­te die Tür und sah, dass die Pom­mes sich im hin­te­ren Bereich befan­den. Er stieg des­halb in den Schrank. Dabei muss­te er eine Stu­fe von ca. 30 cm Höhe über­win­den. Als er sich im Schrank befand, fiel die Tür zu und das Inne­re des Gla­ses beschlug. Beim Hin­aus­ge­hen stürz­te der Kun­de mit dem Kar­ton in sei­nen Hän­den über die Stu­fe und erlitt einen Kno­chen­bruch des Waden­beins. Er muss­te ope­riert wer­den und war 5 Tage im Kran­ken­haus.

Er ver­lang­te des­halb von dem Betrei­ber des Groß­mark­tes Schmer­zens­geld, min­des­tens 4000 €, denn schließ­lich sei die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt wor­den: Die Stu­fe hät­te gekenn­zeich­net wer­den müs­sen, da sie auf Grund der schlech­ten Sicht­ver­hält­nis­se in dem Kühl­schrank und den beschla­ge­nen Fens­tern nicht erkenn­bar gewe­sen sei.

Der Betrei­ber des Groß­mark­tes wei­ger­te sich jedoch zu zah­len: Zunächst bestün­den schon erheb­li­che Zwei­fel, dass der Sturz sich tat­säch­lich so ereig­net habe. Der Kühl­schrank sei im Übri­gen gut beleuch­tet und auch nicht zum Betre­ten gedacht. Des­halb tref­fe ihn als Betrei­ber auch kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Sei­ne dar­auf hin erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Amts­ge­richt Mün­chen eben­falls abge­wie­sen:

Die Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht sei nicht ersicht­lich, urteil­te das Amts­ge­richt. Es lie­ge schon kei­ne ver­steck­te Gefah­ren­quel­le vor. Der Kun­de habe beim Ein­stei­gen in den Tief­kühl­schrank erkannt, dass er bei des­sen Ver­las­sen wie­der aus dem erhöh­ten Schrank­be­reich auf den Fuß­bo­den hin­ab­stei­gen müs­se. Er hät­te sich auch das Aus­stei­gen erleich­tern kön­nen, wenn er den Kar­ton nicht in sei­nen Hän­den gehal­ten, son­dern abge­stellt und sodann die Türe geöff­net hät­te. Dann hät­te er aus­stei­gen und den Kar­ton wie­der an sich neh­men kön­nen. Statt­des­sen habe der Klä­ger mit dem Kar­ton in der Hand aus­stei­gen wol­len und damit selbst jede zumut­ba­re Vor­sicht ver­mis­sen las­sen.

Es sei auch zu bezwei­feln, ob der Klä­ger mit dem Kar­ton in der Hand eine even­tu­el­le Kenn­zeich­nung des Ein­gangs­be­reichs über­haupt hät­te erken­nen kön­nen. Er hät­te eine Selbst­ge­fähr­dung auch ein­fach abwen­den kön­nen, wenn er das Per­so­nal des Groß­mark­tes um die die Ent­nah­me des Kar­tons gebe­ten hät­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 31. März 2011 – 113 C 20523/​10