Überwachungskameras

Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten ent­fal­tet auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Für die Poli­zei ist es mög­lich und zumut­bar, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens liegenden

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Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreuten

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreu­ten ist nicht mög­lich, da es inso­weit an einer gesetz­li­chen Rege­lung fehlt. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Lud­wigs­burg ent­schie­de­nen Fall war für die Betrof­fe­ne eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet. Zum Auf­ga­ben­kreis der Betreue­rin gehö­ren u. a. die Bestim­mung des Auf­ent­halts, ein­schließ­lich Maß­nah­men der Frei­heits­be­schrän­kung und Frei­heits­ent­zie­hung sowie der Unter­brin­gung und

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