Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten ent­fal­tet auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Für die Poli­zei ist es mög­lich und zumut­bar, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens lie­gen­den Bereich zu beschrän­ken. Das gilt aber nur dann, wenn bei einer Demons­tra­ti­on kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te bestehen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass von den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern selbst eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bei oder im Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung ausgeht.

Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass das Anfer­ti­gen von Bild- und Ton­auf­nah­men durch eine sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra am Con­ne­wit­zer Kreuz in Leip­zig wäh­rend einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on am 6. April 2019 rechts­wid­rig war.

Als Ver­tre­te­rin der „Initia­ti­ve Mie­ter*innen“ zeig­te die Klä­ge­rin unter dem 28. März 2019 eine Ver­samm­lung für den 6.4.2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter dem Mot­to „Stei­gen­den Mie­ten die rote Kar­te zei­gen – Für bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle – Gemein­sam gegen Miet­wahn­sinn und Ver­drän­gung!“, an, für die etwa 100 Per­so­nen erwar­tet wur­den. Die Demons­tra­ti­ons­stre­cke führ­te über einen Teil­be­reich des Con­ne­wit­zer Kreu­zes, wel­cher seit dem Jahr 2003 mit­tels einer sta­tio­nä­ren an einem Mast befes­tig­ten Kame­ra video­über­wacht wird. Der von der schwenk­ba­ren Kame­ra im Regel­be­trieb abge­deck­te Bereich umfasst die unmit­tel­ba­re Umge­bung des Con­ne­wit­zer Kreu­zes mit den angren­zen­den Stra­ßen­mün­dun­gen. Die im Vor­feld der Demons­tra­ti­on geäu­ßer­te Bit­te der Klä­ge­rin, wäh­rend der Ver­samm­lung die sta­tio­nä­re Kame­ra aus­zu­schal­ten, lehn­te die Poli­zei ab. Damit war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und hat Fest­stel­lungs­kla­ge erhoben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, dass der Beklag­te durch die Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­nah­men rechts­wid­rig in das Ver­samm­lungs­recht der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer gemäß Art. 8 GG ein­ge­grif­fen habe. Art. 8 GG garan­tiert mit der inne­ren Ver­samm­lungs­frei­heit die indi­vi­du­el­le Ent­schluss­fas­sung, an der kol­lek­ti­ven Mei­nungs­bil­dung in frei­er Selbst­be­stim­mung teil­zu­neh­men. Die­se Ent­schluss­fas­sung müs­se frei­blei­ben von Unsi­cher­heit, Angst und Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­ten. Denn wer damit rech­nen muss, dass sei­ne Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung behörd­lich regis­triert wird und ihm dadurch per­sön­li­che Risi­ken ent­ste­hen kön­nen, wer­de mög­li­cher­wei­se auf die Aus­übung sei­nes Grund­rechts ver­zich­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den ent­fal­te – aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten – auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Versammlungsteilnehmer.

Außer­dem sei es der Poli­zei mög­lich und zumut­bar gewe­sen, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs der fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens lie­gen­den Bereich des Con­ne­wit­zer Kreu­zes zu beschrän­ken. Bei einem Auf­tre­ten von Straf­ta­ten im zeit­wei­lig nicht video­über­wach­ten Bereich habe die vor­han­de­ne Kame­ra­tech­nik ohne wei­te­res und ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung wie­der ein­ge­setzt wer­den können.

Wei­ter­hin ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den betont wor­den, dass eine ande­re Rechts­la­ge dann gege­ben sei, wenn bei einer Demons­tra­ti­on tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bestün­den, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass von den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern selbst eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bei oder im Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung aus­ge­he. In die­sem Fall sei die Anfer­ti­gung von Video­auf­zeich­nun­gen der Ver­samm­lung, anders als in vor­lie­gen­dem Fall, bereits nach § 20 Abs. 1 Sächs­VersG gestat­tet. Soweit indi­vi­dua­li­sier­ba­re Auf­nah­men von einem gewalt­be­rei­ten Stö­rer gefer­tigt wür­den, könn­te die­ser sich im Übri­gen ohne­hin nicht auf den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit berufen.

Aus die­sen Grün­den ist der Fest­stel­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben worden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 K 737/​19