Nachrichten aus Recht und Steuern
Besteht ein „Hähnchen-Kebab“ nicht aus gewachsenen Fleischscheiben, sondern auch aus Fleisch, das wie Hackfleisch zerkleinert wurde, so liegt in der Bezeichnung „Hähnchen-Kebab“ eine Irreführung des Verbrauchers.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Herstellers von
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Das Oberlandesgericht Hamm hat die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Klemens Tönnies u. a. bestätigt. Das Oberlandesgerichts hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der
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