Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Beanstandung des Haushalts eines Landkreises ist unverhältnismäßig, wenn dem Kreis auch bei größtmöglicher Anspannung seiner Kräfte keine ausreichenden, Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden haben, um sein Haushaltsdefizit spürbar, d.h. mehr als nur geringfügig, zu reduzieren. Die durch die Kommunalaufsicht des
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Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.
Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht
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