Gemeindliche "Steueroasen" und die Kommunalaufsicht

Gemeind­li­che "Steu­er­oa­sen" und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Ein Land­rat darf kom­mu­nal­auf­sicht­lich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vor­ge­hen. Für eine als „Steu­er­oa­se“ bekann­te nord­frie­si­sche Gemein­de mit nur 39 Ein­woh­nern, in der sich wegen des nied­ri­gen Gewer­be­steu­er­he­be­sat­zes zahl­rei­che Unter­neh­men nie­der­ge­las­sen haben, hat­te der Land­rat des Krei­ses Nord­fries­land als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de im März 2011 die rück­wir­ken­de Anhe­bung des Hebe­sat­zes für die Gewer­be­steu­er von 200

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Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde

Gren­zen des Hebe­satz­rechts der Gemein­de

Das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Gemein­den schließt eine Bean­stan­dung der Sen­kung der Hebe­sät­ze für die Grund- und Gewer­be­steu­er nicht aus, wenn die betref­fen­de Gemein­de sich in einer anhal­ten­den Haus­halts­not­la­ge befin­det und das von ihr vor­ge­leg­te Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept nicht erken­nen lässt, wie der Ein­nah­me­ver­lust aus­ge­gli­chen wer­den soll. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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