Die Heilpädagogin - als freie Mitarbeiterin

Die Heil­päd­ago­gin – als freie Mit­ar­bei­te­rin

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form und eine über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Steu­er­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten .

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Heilpädagogische Förderlehrer - und ihre Eigenschaft als Lehrkraft

Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer – und ihre Eigen­schaft als Lehr­kraft

Lehr­kräf­te iSd. Anla­ge D.7 TVöD‑V sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Eine „uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung“, wie sie Leh­rer im enge­ren Sin­ne auf­wei­sen, ist dafür nicht erfor­der­lich. Auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer kön­nen

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