Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin einem Bewerber, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.
Der
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Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt.
Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB noch nicht
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Nach aktuellen Erkenntnisquellen können HIV/AIDS Patienten jedenfalls dann in Togo ausreichend behandelt werden, wenn sie nicht zusätzlich an sog. opportunistischen Erkrankungen leiden.
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
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