Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

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