Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - und der wirksame Grundrechtsschutz

Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen – und der wirk­sa­me Grundrechtsschutz

Geset­ze, die Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staats­ge­walt der Bin­dung an die Grund­rech­te, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen trifft den Gesetz­ge­ber die Pflicht, das vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Mini­mum an

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