Schaf­fung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur im Insolvenzverfahren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren eröff­ne­te Mög­lich­keit, über einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur zu schaf­fen, ist mit dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Sie ist durch das legi­ti­me Ziel der Sanie­rung eines insol­ven­ten Unter­neh­mens gerecht­fer­tigt. Die Arbeits­ge­rich­te haben aber zu prü­fen, ob die

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Ände­rung einer Aus­wahl­richt­li­nie durch einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen Aus­wahl­richt­li­ni­en im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG spä­ter oder zeit­gleich – etwa bei Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te – ändern. Set­zen sich die Betriebs­par­tei­en in einem bestimm­ten Punkt gemein­sam über die Aus­wahl­richt­li­nie hin­weg, gilt die Namens­lis­te. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der 1970 geborene,

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Nach­teils­aus­gleich bei Betriebsänderung

Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer von einem Inter­es­sen­aus­gleich über die geplan­te Betriebs­än­de­rung ohne zwin­gen­den Grund abweicht und der Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Abwei­chung ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat

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Dar­le­gungs­last bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung mit Interessenausgleich

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats bei der Betriebsänderung

Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen

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Alters­grup­pen­bil­dung beim Interessenausgleich

Eine Alters­grup­pen­bil­dung ist zur Erhal­tung der Alters­struk­tur der Beleg­schaft nur geeig­net, wenn sie dazu führt, dass die bestehen­de Struk­tur bewahrt bleibt. Sind meh­re­re Grup­pen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer von den Ent­las­sun­gen betrof­fen, muss des­halb eine pro­por­tio­na­le Berück­sich­ti­gung aller Alters­grup­pen auch inner­halb der jewei­li­gen Ver­gleichs­grup­pen mög­lich sein. Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und

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Die Leih­ar­bei­ter­klau­sel im Interessenausgleich

Die Ver­mu­tung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leih­ar­beit­neh­mer­klau­sel im Inter­es­sen­aus­gleich wider­legt, solan­ge nicht zu erken­nen ist, dass die Leih­ar­beit­neh­mer die Arbeit gekün­dig­ter Stamm­ar­beit­neh­mer über­nom­men haben und des­halb blo­ße Aus­tausch­kün­di­gun­gen vor­lie­gen. Ob die (geplan­te) Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern die Annah­me recht­fer­tigt, im Betrieb oder Unternehmen

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Massenentlassungen

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von

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Eng­li­sche Insol­venz und deut­scher Interessenausgleich

Ein Admi­nis­tra­tor nach eng­li­schem Recht darf bei einer grenz­über­schrei­ten­den Insol­venz in Deutsch­land einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te schlie­ßen. Kla­gen gegen Kün­di­gun­gen, die ein Insol­venz­ver­wal­ter im Sin­ne der EuIns­VO in Deutsch­land nach deut­schem Recht erklärt hat, sind auch dann kei­ne Annex­ver­fah­ren iSd. Art. 3 EuIns­VO, wenn sie auf der Grund­la­ge eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit

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Unter­halts­pflich­ten bei der Sozialauswahl

Bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl kann sich die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern auf die­je­ni­gen beschrän­ken, die aus der Lohn­steu­er­kar­te ent­nom­men wer­den kön­nen. Dage­gen darf bei der einem sol­chen Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl jeden­falls die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt an den

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te in der Insolvenz

Die Aus­kunfts­pflicht über die Sozi­al­aus­wahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 KSchG gilt – bei einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – auch in den Fäl­len eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te in der Insol­venz im Sin­ne des § 125 InsO unein­ge­schränkt. Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­kunfts­pflicht nicht bzw. nicht hin­rei­chend ist die Kündigung

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Sozi­al unge­recht­fer­tig­te Kün­di­gun­gen bei Schlecker

Mit dem Arbeits­ge­richt Heil­bronn hat jetzt – soweit erkenn­bar – das ers­te Arbeits­ge­richt eine Kün­di­gung aus der „ers­ten Kün­di­gungs­wel­le“ bei der Dro­ge­rie­ket­te Anton Schle­cker als sozi­al unge­recht­fer­tigt ein­ge­stuft: Nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG

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Bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen und der Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namensliste

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklä­rung der Kün­di­gun­gen den Betriebs­rat unter­rich­ten. Nimmt der Betriebs­rat hier­zu Stel­lung, muss der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei­ner Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegen­über der Agen­tur für Arbeit die­se Stel­lung­nah­me bei­fü­gen. Ist die Stel­lung­nah­me in einen der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge beigefügten

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For­mel­le Anfor­de­run­gen an die Namens­lis­te in einem Interessenausgleich

Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Ände­rungs­vor­be­halt für die Namensliste

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat in Ergän­zung des Inter­es­sen­aus­gleichs, dass die gera­de ver­ein­bar­te Namens­lis­te unter dem Vor­be­halt der Ände­rung durch die Betriebs­par­tei­en ste­hen soll, so kommt die­ser Namens­lis­te nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu. Die drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se wer­den in einem sol­chen Fall mit­hin nicht gemäß § 1 Abs.

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Grob feh­ler­haf­ter Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Auch die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer kann in die­sem Fall von

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Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kündigungen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S.

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Inter­es­sen­aus­gleich und außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigungen

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne des Absat­zes 2 bedingt ist. Die soziale

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Nut­zungs­aus­fall wegen Sachmängel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Neue­run­gen im Patentrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das „Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts“ beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nichtigkeitsverfahren

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Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te in der VBLS

Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung der neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) hat die Auf­ga­be, den Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Wege

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Neu­es Versicherungsvertragsrecht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bundesverfassungsgerichts

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Neu­es Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Versicherungsvertragsrechts.

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