Schlagwort: Kartellgeldbuße

Kar­tell­geld­bu­ßen – und das steu­er­li­che Abzugs­ver­bot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behör­de

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Kar­tell­buß­geld – aber ohne das Finanz­amt

Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der ver­hängt.

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