Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Kar­tell­ver­stö­ße – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kar­tell­ver­stö­ßen zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Kla­ge in Zusam­men­hang mit den Grau­zement­kar­tell: Die Klä­ge­rin, eine Bau­stoff­händ­le­rin, erhebt gegen die Beklag­te, eine Zement­her­stel­le­rin, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an

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Steuerliche  Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Steu­er­li­che Abzieh­bar­keit von EU-Geldbußen

Der zur Bemes­sung von Geld­bu­ßen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/​2003 zu errech­nen­de Grund­be­trag ent­hält kei­nen Abschöp­fungs­teil. Rich­tet sich die Bemes­sung einer von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on wegen eines Kar­tell­rechts­ver­sto­ßes ver­häng­ten Geld­bu­ße allein nach dem Grund­be­trag, der ggf. anschlie­ßend auf den Höchst­be­trag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/​2003 gekürzt wird,

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