Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht

Aus­schluss­fris­ten im kirch­li­chen Arbeitsrecht

Voll­stän­dig in Bezug genom­me­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen unter­lie­gen kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen eine Aus­schluss­frist vor, ist dies als wesent­li­che Ver­trags­be­din­gung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Der pau­scha­le Ver­weis auf die Gel­tung der kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen reicht hier­für nicht aus.

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Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - und die Ausschlussfrist

Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Ausschlussfrist

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen genügt nicht zum Nach­weis einer Aus­schluss­frist. Die kir­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me einer kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lung erfasst zwar inhalt­lich auch eine dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist, die damit zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird. Die Aus­schluss­frist ist jedoch eine wesent­li­che Arbeits­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG. Die bloße

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