Peek & Cloppenburg - und die bundesweite Werbung

Peek & Cloppenburg – und die bun­des­wei­te Werbung

Zwischen zwei recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unternehmen, die seit Jahrzehnten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der iden­ti­sche Unternehmensbezeichnungen benut­zen, besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwend­bar sind. Dem Unternehmen, das in dem Gebiet wer­ben möch­te, in dem das ande­re Unternehmen tätig ist, kann daher die Werbung nicht gene­rell

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Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht dar­auf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht ver­fügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke ent­spre­chen­den Angabe im Zusammenhang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienstleistungen aus­schlie­ßen kann. Die Bezeichnung „Institut

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