Peek & Clop­pen­burg – und die bun­des­wei­te Wer­bung

Zwi­schen zwei recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men, die seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der iden­ti­sche Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen benut­zen, besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Dem Unter­neh­men, das in dem Gebiet wer­ben möch­te, in dem das ande­re Unter­neh­men tätig ist, kann daher die Wer­bung nicht gene­rell

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Mar­ken­recht­li­ches Frei­hal­te­be­dürf­nis und das Namens­recht

Für das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, ob der Anmel­der bereits über ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht ver­fügt, mit dem er Drit­te von der Ver­wen­dung einer der Mar­ke ent­spre­chen­den Anga­be im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen aus­schlie­ßen kann. Die Bezeich­nung "Insti­tut

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