Notarielle Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit "kick back"-Absicht

Nota­ri­el­le Beur­kun­dung von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen mit „kick back“-Absicht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNo­tO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Ver­tre­ter einer Par­tei, son­dern unab­hän­gi­ger und unpar­tei­ischer Betreu­er der Betei­lig­ten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Er hat sei­ne Amts­tä­tig­keit zu ver­sa­gen, wenn sie mit sei­nen Amts­pflich­ten nicht ver­ein­bar wäre, ins­be­son­de­re wenn sei­ne Mitwirkung

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"Gestalterische Vorkehrungen" für Kettenkaufverträge - und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

„Gestal­te­ri­sche Vor­keh­run­gen“ für Ket­ten­kauf­ver­trä­ge – und die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung kann bei einem bis­her dis­zi­pli­nar­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­nen Notar gebo­ten sein, wenn die­ser durch Ver­ab­re­dung „gestal­te­ri­scher Vor­keh­run­gen“ für die Durch­füh­rung künf­tig beab­sich­tig­ter Beur­kun­dun­gen von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­bo­te­ne Amts­aus­übung ver­schlei­ert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG

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