Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen – und die Formularklauseln

Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle. Die

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Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshofs hatte sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen zu befassen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4% des Darlehensnennbetrages einbehielten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute

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