Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen - und die Formularklauseln

Abzugs­be­trä­ge bei KfW-För­der­dar­le­hen – und die Formularklauseln

Die in einen För­der­dar­le­hens­ver­trag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 gel­ten­den Fas­sung kei­ne Anwen­dung fin­det, ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen „Risi­ko­prä­mie“ für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le. Die in einen

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Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

Abzugs­be­trä­ge bei KfW-Förderdarlehen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich in vier Ver­fah­ren mit Ansprü­chen von Dar­le­hens­neh­mern auf Rück­zah­lung von Abzugs­be­trä­gen zu befas­sen, die Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men von aus För­der­mit­teln der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) gewähr­ten Dar­le­hen auf­grund for­mu­lar­mä­ßi­ger Bestim­mun­gen in den Dar­le­hens­ver­trä­gen in Höhe von jeweils 4% des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges ein­be­hiel­ten. Zur Refi­nan­zie­rung hat­ten die Kreditinstitute

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