Agentur für Arbeit

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten abwei­chend von den

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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