Nachrichten aus Recht und Steuern
Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung eines von seiner Mutter nach Deutschland entführten (hier: einjährigen) Kindes nicht entgegen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall stritten die verheirateten Eltern um die Rückführung eines 2023 in Haifa geborenen
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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
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