Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

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Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Parallelverfahren vor dem Finanzgericht und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Par­al­lel­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

An der Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens (i. S. v. § 65 FGO) fehlt es, wenn – hier bei Par­al­lel­kla­gen – nicht deut­lich wird, wel­che Kla­ge sich jeweils auf wel­ches Begeh­ren bezieht oder wel­che Kla­ge jeweils an wel­chen Vor­­­ver­­­fah­­rens-Streit­­stand anknüpft oder wie die Kla­gen sich inso­weit unter­schei­den. An der Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

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