Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Regelung des im Rahmen der Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“ erlassenen Zukunftsinvestitionsgesetz zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene
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Ein Förderprogramm der Bundesregierung hilft Unternehmen, die negativen Auswirkungen der aktuell schwierigen Finanzmarktsituation zu mindern. Aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, dotiert mit einem Volumen von 115 Mrd. €, können die Unternehmen notwendige Mittel für ihre Investitionen und zur Aufrechterhaltung ihrer
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