Mil­lio­nen-Chan­ce II – Gewinn­spie­le als Verkaufsförderung

Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein

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Die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und natio­na­les Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ges­tern ent­schie­den hat, dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen. Das Gemein­schafts­recht steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher ungeachtet

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