Alarmanlage

Der Fehl­alarm der Alarm­an­la­ge – und die Kosen des Polizeieinsatzes

Das Beson­de­re Gebüh­ren­ver­zeich­nis sieht bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung eine Pau­schal­ge­bühr je Poli­zei­ein­satz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung nicht fest­stell­bar ist. Ein Haus­be­sit­zer hat für einen Poli­zei­ein­satz durch sei­ne aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge zu zah­len. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Amok­dro­hun­gen: Wer zahlt die Polizeieinsätze ?

Wer­den per e‑Mail mehr­fach Amok­dro­hun­gen ver­schickt, die zu grö­ße­ren Poli­zei­ein­sät­zen füh­ren, hat der Täter auf­grund einer vor­ge­täusch­ten Gefah­ren­la­ge dafür zu zah­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen die in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für eini­ge Amok­dro­hun­gen in Höhe von rund 40.000 Euro

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