Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO ("Erfor­dern") setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt

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Entwurfsgebühr des Notars

Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Wenn der Notar zugleich mit dem Auf­trag auf Beur­kun­dung bei einem nicht beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Rechts­ge­schäft einen Auf­trag auf Ent­wurfs­fer­ti­gung erhält und nach Aus­hän­di­gung des Ent­wurfs der Beur­kun­dungs­auf­trag zurück­ge­nom­men wird, steht dem Notar die Ent­wurfs­ge­bühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO zu. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart beruft sich

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