Das gesetzlich fingierte Arbeitsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung - und die Verwirkung

Das gesetz­lich fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Ver­wir­kung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer das Recht, sich auf das Fort­be­stehen eines kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, mate­ri­ell ver­wir­ken kann (§ 242 BGB), erneut aus­drück­lich als offen bezeich­net. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Scheinwerkverträge - und das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen

Schein­werk­ver­trä­ge – und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men

Im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges kommt trotz einer etwaig bestehen­den (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Ver­leih­un­ter­neh­men ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men zu Stan­de. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf dem­sel­ben Arbeits­platz ein­ge­setzt.

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