Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr

Arbeits­zeit­un­ter­bre­chung im Lini­en­bus­ver­kehr

Vor­ab fest­ge­leg­te und geplan­te Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen im Lini­en­bus­ver­kehr sind kei­ne War­te­zei­ten. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden. Nach § 8.2 Unter­punkt 3 des MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­schicht" mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. § 5.2 MTV defi­niert

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Konkurrentenstreit um die Genehmigung zum Buslinienbetrieb

Kon­kur­ren­ten­streit um die Geneh­mi­gung zum Bus­li­ni­en­be­trieb

Nach dem soge­nann­ten Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg darf dem bis­he­ri­gen Betrei­ber einer Bus­li­nie der Vor­rang bei der Geneh­mi­gung für den Betrieb einer Bus­li­nie gege­ben wer­den, wenn bei kei­nem der vor­ge­leg­ten Ange­bo­te eine ein­deu­ti­ge Prä­fe­renz hin­sicht­lich des Fahr­an­ge­bo­tes fest­ge­stellt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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