Gaddafis deutsche Tankstellen

Gad­da­fis deut­sche Tank­stel­len

Ver­bie­tet das von den Ver­ein­ten Nati­on und der Euro­päi­schen Uni­on ver­häng­te Lybi­en-Embar­­go auch die Belie­fe­rung von Tank­stel­len in Deutsch­land, die sich mit­tel­bar in lybi­schen Besitz befin­den? Mit die­ser Fra­ge zur Reich­wei­te des Liby­­en- Embar­gos des UN-Sicher­heits­­ra­­tes und der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich jetzt das Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg im Rah­men eines

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Embo Fee

Embo Fee

Lybi­sche „Embo Fee“-Zahlungen sind nicht im Rah­men des § 34c Abs. 1 EStG als gezahl­te aus­län­di­sche Ein­kom­men­steu­er auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der

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