Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Vertragserfüllungsbürgschaft - und die AGB-mäßige Absicherung von Mängelansprüchen

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die AGB-mäßi­ge Absi­che­rung von Män­gel­an­sprü­chen

Die in einem Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers "Inner­halb von 14 Tagen nach Abruf der ein­zel­nen Teil­bau­ab­schnit­te hat der Auf­trag­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprü­che aus die­sem Ver­trag bau­ab­schnitts­wei­se Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten über 10% der ver­ein­bar­ten Pau­schal­auf­trags­sum­me Zug um Zug gegen Stel­lung einer Zah­lungs­bürg­schaft durch den Auf­trag­ge­ber in glei­cher Höhe aus­zu­hän­di­gen."

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