Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Bank

Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de. Mit

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Das Konto des Markenfälschers

Das Kon­to des Mar­ken­fäl­schers

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­d­off-Par­­füms

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