Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de.

Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

Mit die­sem Urteil setzt der Bun­des­ge­richts­hof ein ent­spre­chen­des Urteil des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren mit Beschluss vom 17.10.2013 1 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die einem Bank­in­sti­tut in einem Fall wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren gestat­tet, eine Aus­kunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c die­ser Richt­li­nie über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis zu ver­wei­gern?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­über durch Urteil vom 16.07.2015 2 wie folgt ent­schie­den:

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rechts­vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den ent­ge­gen­steht, die es einem Bank­in­sti­tut unbe­grenzt und bedin­gungs­los gestat­tet, eine Aus­kunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c die­ser Richt­li­nie über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis zu ver­wei­gern.

Auf die­ser Grund­la­ge sah der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs des Mar­ken­in­ha­bers gegen die Spar­kas­se, auf deren Kon­to die Ver­kaufs­er­lö­se aus Online-Ver­käu­fen der Mar­ken­fäl­schung flos­sen, auf Aus­kunft über Namen und Anschrift des Lie­fe­ran­ten des frag­li­chen Par­fums gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG als gege­ben:

Es liegt eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung vor. Der Ver­käu­fer des in Rede ste­hen­den Par­fums hat ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Gemein­schafts­mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren benutzt, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die sie ein­ge­tra­gen ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV). Im Hin­blick auf den Umsatz von mehr als 10.000 €, den der Ver­käu­fer inner­halb eines Zeit­raums von etwas mehr als einem Monat auf der Inter­net­platt­form erzielt hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der bean­stan­de­te Ver­kauf, der in den maß­geb­li­chen Zeit­raum fällt, im geschäft­li­chen Ver­kehr erfolgt ist. Es han­delt sich um eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung, weil die Fäl­schung nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch für einen Lai­en ohne wei­te­res erkenn­bar war.

Die Spar­kas­se hat zudem eine für die­se rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit genutz­te Dienst­leis­tung in gewerb­li­chem Aus­maß erbracht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­let­zer sich im Rah­men der Mar­ken­ver­let­zung des dienst­leis­ten­den Unter­neh­mens bedient. Hier­zu kann auch die Tätig­keit einer Bank zäh­len, die den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit dem Kauf­preis für das rechts­ver­let­zen­de Pro­dukt abwi­ckelt 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Die Tätig­keit der beklag­ten Spar­kas­se steht im Zusam­men­hang mit der Mar­ken­ver­let­zung und ist ihr nicht nur nach­ge­schal­tet, also etwa erst nach Been­di­gung der Mar­ken­ver­let­zung erfolgt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat der Ver­käu­fer das gefälsch­te Par­fum erst an die Mar­ken­in­ha­be­rin gesandt und damit in Ver­kehr gebracht, nach­dem der Kauf­preis auf dem von der Spar­kas­se geführ­ten Kon­to ein­ge­gan­gen war.

Der Aus­kunfts­an­spruch ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Spar­kas­se im Streit­fall ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit §§ 383 bis 385 ZPO zusteht.

Als Grund­la­ge für die Ableh­nung der Aus­kunfts­er­tei­lung kommt vor­lie­gend aus­schließ­lich ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des beklag­ten Bank­in­sti­tuts nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht. Nach die­ser Bestim­mung sind Per­so­nen, denen kraft ihres Gewer­bes Tat­sa­chen anver­traut sind, deren Geheim­hal­tung durch ihre Natur oder durch gesetz­li­che Vor­schrift gebo­ten ist, im Hin­blick auf die­se Tat­sa­chen zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt.

Vor­lie­gend ist das beklag­te Bank­in­sti­tut nicht berech­tigt, gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis die Anga­be von Namen und Anschrift des Inha­bers des Kon­tos zu ver­wei­gern, über das die Zah­lung des Kauf­prei­ses für die mar­ken­rechts­ver­let­zen­de Ware abge­wi­ckelt wor­den ist.

Aller­dings begrün­det § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht für die dem Bank­ge­heim­nis unter­fal­len­den Tat­sa­chen. Hier­zu rech­nen grund­sätz­lich Tat­sa­chen, die einem Kre­dit­in­sti­tut auf­grund oder aus Anlass der Geschäfts­ver­bin­dung zum Kun­den bekannt gewor­den sind. Zu die­sen der Bank anver­trau­ten Tat­sa­chen, die unter das Bank­ge­heim­nis fal­len und Mit­ar­bei­ter einer Bank zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berech­ti­gen, gehö­ren regel­mä­ßig auch Name und Anschrift des Kon­to­in­ha­bers 4. Da § 19 Mar­kenG jedoch der Umset­zung der in Art. 8 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG vor­ge­se­he­nen Aus­kunfts­pflicht dient, muss die Bestim­mung und damit auch die Ver­wei­sung auf § 383 ZPO im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht ste­hen.

Mit dem Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf nach Art. 47 und dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums nach Art. 17 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen natio­na­le Vor­schrif­ten – vor­lie­gend § 19 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO – nicht in Ein­klang, die eine unbe­grenz­te und bedin­gungs­lo­se Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis und die damit geschütz­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erlau­ben 5. Viel­mehr müs­sen die kol­li­die­ren­den Grund­rech­te – auf Sei­ten der Mar­ken­in­ha­be­rin die Grund­rech­te auf Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums und auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und auf Sei­ten der beklag­ten Spar­kas­se auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ihrer Kun­den nach Art. 8 EU-Grund­rech­te­char­ta – in ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht gebracht wer­den 6. Dabei ist in die Abwä­gung zuguns­ten der Spar­kas­se auch deren Recht auf Berufs­frei­heit nach Art. 15 EU-Grund­rech­te­char­ta ein­zu­be­zie­hen. Inso­weit sind § 19 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Berück­sich­ti­gung der kol­li­die­ren­den Grund­rech­te uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Fer­ner ist bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, ob das natio­na­le Recht ande­re Rechts­be­hel­fe oder Rechts­mit­tel ent­hält, die es den zustän­di­gen Jus­tiz­be­hör­den ermög­li­chen, im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2004/​48/​EG die Ertei­lung der erfor­der­li­chen Aus­künf­te im Ein­zel­fall anzu­ord­nen.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist § 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift des Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de.

Die begehr­te Aus­kunft benö­tigt die Mar­ken­in­ha­be­rin, um gegen den­je­ni­gen, der die in Rede ste­hen­de Mar­ken­ver­let­zung began­gen hat, vor­ge­hen zu kön­nen. Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG ist daher erfor­der­lich, um die Mar­ken­in­ha­be­rin in die Lage zu ver­set­zen, ihr Mar­ken­recht effek­tiv zu ver­fol­gen.

Nach Erwä­gungs­grund 17 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG soll­ten die nach der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, Ver­fah­ren und Rechts­be­hel­fe in jedem Ein­zel­fall so bestimmt wer­den, dass den spe­zi­fi­schen Merk­ma­len des Fal­les, ein­schließ­lich der Son­de­ras­pek­te jedes Rechts an geis­ti­gem Eigen­tum und gege­be­nen­falls des vor­sätz­li­chen oder nicht vor­sätz­li­chen Cha­rak­ters der Rechts­ver­let­zung gebüh­rend Rech­nung getra­gen wird. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dar­aus gefol­gert, dass in die Prü­fung, ob der beklag­ten Spar­kas­se ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht, die Fra­ge ein­zu­be­zie­hen ist, ob ande­re Rechts­be­hel­fe oder Rechts­mit­tel zur Erlan­gung der Aus­kunft bestehen 7.

Die Klä­rung der Fra­ge, ob das deut­sche Recht ande­re Rechts­be­hel­fe ent­hält, die eine Aus­kunfts­er­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ermög­li­chen, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on des­halb für maß­geb­lich erach­tet, weil im Streit­fall die kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen der Betei­lig­ten in ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zu brin­gen sind 8. Dabei ist gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der EU-Grund­rech­te­char­ta zu berück­sich­ti­gen, dass Ein­schrän­kun­gen der in der Char­ta aner­kann­ten Rech­te und Frei­hei­ten unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, wenn sie erfor­der­lich sind und den von der Uni­on aner­kann­ten dem Gemein­wohl die­nen­den Ziel­set­zun­gen oder den Erfor­der­nis­sen des Schut­zes der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer tat­säch­lich ent­spre­chen.

Für die Fra­ge, ob ein im Zivil­rechts­weg durch­zu­set­zen­der Anspruch des Mar­ken­in­ha­bers gegen ein Bank­in­sti­tut zur Offen­le­gung von Name und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers im Sin­ne die­ser Grund­sät­ze erfor­der­lich ist, kann es dar­auf ankom­men, ob der Mar­ken­in­ha­ber die­se Aus­kunft auch durch ein Ver­fah­ren erlan­gen kann, wel­ches das Grund­recht des Kon­to­in­ha­bers auf Schutz sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gemäß Art. 8 Abs. 1 und das Recht der beklag­ten Spar­kas­se auf Berufs­frei­heit nach Art. 15 EU-Grund­rech­te­char­ta weni­ger stark beein­träch­tigt. In Betracht kommt nach dem gel­ten­den deut­schen Recht inso­weit allein, dass der Mar­ken­in­ha­ber eine Straf­an­zei­ge erstat­tet, um im Rah­men des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens den Namen und die Anschrift des mut­maß­li­chen Ver­let­zers zu erfah­ren 9.

Die Mög­lich­keit, Straf­an­zei­ge zu erstat­ten und im Rah­men des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens die begehr­te Aus­kunft zu erhal­ten, steht der Durch­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG gegen ein Bank­in­sti­tut jedoch nicht ent­ge­gen. Zwar ist die Mar­ken­ver­let­zung vor­lie­gend straf­bar (§ 143 Abs. 1 Nr. 1, § 143a Abs. 1 Nr. 1 Mar­kenG). Es ist jedoch mit dem Recht des Inha­bers des Mar­ken­rechts auf wirk­sa­men Rechts­be­helf (Art. 47 EU-Grund­rech­te­char­ta) nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn er zur zivil­recht­li­chen Durch­set­zung sei­ner Rech­te auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz zunächst auf die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens ange­wie­sen wäre 10. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art und Umfang der von der Staats­an­walt­schaft ver­an­lass­ten Ermitt­lun­gen in deren pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ste­hen und es der die Straf­an­zei­ge erstat­ten­de Mar­ken­rechts­in­ha­ber nicht erzwin­gen kann, dass Name und Anschrift des Kon­to­in­ha­bers durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zeit­nah ermit­telt wer­den. Dar­über hin­aus ist auch nicht gesi­chert, dass der Mar­ken­in­ha­ber im Wege der Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten die für ein zivil­recht­li­ches Vor­ge­hen gegen den Mar­ken­ver­let­zer not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät des Kon­to­in­ha­bers zeit­nah erhält und dadurch in die Lage ver­setzt wird, den rechts­wid­ri­gen Ver­trieb mar­ken­ver­let­zen­der Ware effek­tiv – etwa im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – zu unter­bin­den 11.

Zudem ist nicht ersicht­lich, dass die Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Unbe­kannt und die im Rah­men die­ses Ver­fah­rens erzwun­ge­ne Aus­kunfts­er­tei­lung des Bank­in­sti­tuts über Name und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos, das für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de, die Rech­te des Kon­to­in­ha­bers auf Schutz sei­ner per­sön­li­chen Daten weni­ger stark beein­träch­tigt als die zivil­recht­lich durch­ge­setz­te Aus­kunfts­er­tei­lung gemäß § 19 Abs. 2 Mar­kenG. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens die Not­wen­dig­keit einer Aus­kunfts­er­tei­lung durch das Bank­in­sti­tut regel­mä­ßig des­halb über­flüs­sig machen wird, weil der Ver­let­zer auch ohne die Infor­ma­tio­nen über den Inha­ber des Kon­tos ermit­telt wer­den kann, über das der Zah­lungs­ver­kehr des mar­ken­ver­let­zen­den Waren­ver­kaufs abge­wi­ckelt wur­de. Viel­mehr ent­spricht es dem nicht sel­te­nen Fall, dass wie auch im Streit­fall gesche­hen der Inha­ber eines anonym geführ­ten Ver­käu­fer­kon­tos bei einer Inter­net­han­dels­platt­form, über das in gewerb­li­chem Aus­maß gefälsch­te Mar­ken­wa­re ver­trie­ben wird, unter Hin­weis auf das Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten oder ein bestehen­des Zeug­nis- oder Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht (§§ 52 ff., § 55 StPO) kei­ne Anga­ben machen wird. Im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens wird daher regel­mä­ßig der Ver­such unter­nom­men wer­den müs­sen, den Inha­ber des Bank­kon­tos zu ermit­teln, über das der mar­ken­ver­let­zen­de Ver­kauf abge­wi­ckelt wur­de. Schließ­lich ist nicht ersicht­lich, dass im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dem Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten des Kon­to­in­ha­bers und der Berufs­frei­heit der beklag­ten Spar­kas­se oder Bank wei­ter­ge­hend Rech­nung getra­gen wer­den kann als in einem zivil­recht­li­chen Aus­kunfts­ver­fah­ren.

Die Ver­pflich­tung eines Bank­in­sti­tuts zur Aus­kunft über Namen und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos, das für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de, steht fer­ner im Ein­klang mit dem Grund­satz, dass im Rah­men der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung einer natio­na­len Rechts­vor­schrift ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen durch die Rechts­ord­nung der Uni­on geschütz­ten Grund­rech­ten sicher­zu­stel­len ist 6. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Aus­kunfts­an­spruch des Mar­ken­in­ha­bers gemäß § 19 Abs. 2 Mar­kenG nur in Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr in Betracht kommt. In die­sen Fäl­len über­wie­gen regel­mä­ßig die Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers am Schutz sei­nes geis­ti­gen Eigen­tums und an einem effek­ti­ven Rechts­be­helf bei der Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che wegen des Ver­triebs mar­ken­rechts­ver­let­zen­der Ware die Inter­es­sen des beklag­ten Bank­in­sti­tuts und sei­nes Kun­den am Schutz der in Rede ste­hen­den Kon­to­stamm­da­ten. Die Offen­ba­rung von Name und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos, das im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums benutzt wor­den ist und des­sen Kon­to­num­mer dem Mar­ken­in­ha­ber schon bekannt gewor­den ist, wiegt nicht beson­ders schwer 12.

Durch die Begren­zung des Aus­kunfts­an­spruchs gemäß § 19 Abs. 2 Mar­kenG auf Fäl­le offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zung ent­steht für das betrof­fe­ne Bank­in­sti­tut kein unzu­mut­ba­rer Prü­fungs­auf­wand. Ange­sichts des Umstands, dass das Bank­in­sti­tut durch die Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs wirt­schaft­lich auch von Zah­lungs­vor­gän­gen pro­fi­tiert, die im Zusam­men­hang mit Mar­ken­ver­let­zun­gen ste­hen, ist es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht gebo­ten, das Bank­in­sti­tut von dem mit der Prü­fung des Aus­kunfts­ver­lan­gens zusam­men­hän­gen­den Auf­wand zu ent­las­ten und die­sen Auf­wand in das staat­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu ver­la­gern.

Danach stellt sich die Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens allein zu dem Zweck, im Rah­men die­ses Ver­fah­rens das Bank­in­sti­tut zur Aus­kunfts­er­tei­lung über Namen und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos zu ver­an­las­sen, das für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de, als Zweck­ent­frem­dung des Straf­ver­fah­rens für sach­frem­de Zie­le dar und schei­det daher als vor­ran­gig in Betracht zu zie­hen­des Ver­fah­ren aus 13.

Der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung der Bestim­mung des § 19 Abs. 2 Mar­kenG dahin­ge­hend, dass ein Bank­in­sti­tut die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de, steht auch nicht der unein­ge­schränk­te Ver­weis in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG auf das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 383 ZPO ent­ge­gen.

Die natio­na­len Gerich­te sind auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 AEUV und des Grund­sat­zes der Uni­ons­treue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV gehal­ten, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihnen das natio­na­le Recht ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen. Die­ser Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung ver­langt von den natio­na­len Gerich­ten mehr als die blo­ße Aus­le­gung inner­halb des Geset­zes­wort­lauts, son­dern fin­det sei­ne Gren­ze erst in dem Bereich, in dem eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung nach natio­na­len Metho­den unzu­läs­sig ist. Der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung for­dert des­halb auch, das natio­na­le Recht, wo dies nötig und mög­lich ist, richt­li­ni­en­kon­form im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on fort­zu­bil­den 14. Die für die Zuläs­sig­keit einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on erfor­der­li­che ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke 15 ist gege­ben. Die unein­ge­schränk­te Ver­wei­sung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO führt zu einem gene­rel­len Recht eines Bank­in­sti­tuts zur Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis. Damit ist eine mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­ba­re Beein­träch­ti­gung der wirk­sa­men Aus­übung der Grund­rech­te auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und auf Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums (Art. 17, 47 Satz 1 Char­ta) ver­bun­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber die­sen Umstand bei der Umset­zung des Art. 8 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG bewusst der­art gere­gelt hat.

Danach ist das Beru­fungs­ur­teil auf­zu­he­ben und die Beru­fung der Spar­kas­se gegen das Urteil des Land­ge­richts zurück­zu­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Sache selbst zu ent­schei­den, weil die Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils nur wegen Rechts­ver­let­zun­gen bei der Anwen­dung des Geset­zes auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt erfolgt und nach letz­te­rem die Sache zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 51/​12

  1. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/​12, GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 Davi­doff Hot Water I[]
  2. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C‑580/​13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 Coty Germany/​Sparkasse Mag­de­burg[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, GRUR-RR 2012, 73; Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 19 Rn.20[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 Davi­doff Hot Water I, mwN[]
  5. vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 – Coty Germany/​Sparkasse Mag­de­burg[]
  6. vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 – Coty Germany/​Sparkasse Mag­de­burg[][]
  7. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 42 – Coty Germany/​Sparkasse Mag­de­burg[]
  8. vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. – Coty Germany/​Sparkasse Mag­de­burg[]
  9. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Cruz Vil­l­alón vom 16.04.2015 im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che C‑580/​13 Rn. 42; Kam­lah, GRUR 2015, 896, 897; Han­sen, GRUR-Prax 2015, 319[]
  10. vgl. auch EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Cruz Vil­l­alón vom 16.04.2015 – C‑580/​13 Rn. 42[]
  11. vgl. auch Kam­lah, GRUR 2015, 896, 897[]
  12. vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 Davi­doff Hot Water I[]
  13. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Cruz Vil­l­alón vom 16.04.2015 – C‑580/​13 Rn. 42 aE[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn.19 ff.; Beschluss vom 16.04.2015 – I ZR 130/​13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 Weih­rauch-Extrakt-Kap­seln[]
  15. vgl. BGHZ 179, 27 Rn. 22[]