Rechtsbeschwerde in Markenverfahren - und die Streitwertfestsetzung

Rechts­be­schwer­de in Mar­ken­ver­fah­ren – und die Streit­wert­fest­set­zung

Die Fest­set­zung des Gegen­stand­werts für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Mar­kenG ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG ver­an­lasst, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

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