Nachrichten aus Recht und Steuern
Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen – ausdrücklichen oder konkludenten – Antrags, wenn die Bewilligung auch auf den Mehrvergleich erstreckt werden soll. Die bloße Unterbreitung eines
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Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren.
Wird in
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Bei Abschluss eines Vergleiches erstreckt sich die für das Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nicht auch auf den Mehrwert eines Prozessvergleichs.Ein späterer Antrag wäre dagegen nach Abschluss der Instanz gestellt worden und damit abzulehnen. Allerdings kann im Vergleichsschluss ein konkludenter Antrag der
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