Produktgestaltung - und der Rückschluss auf die betriebliche Herkunft

Pro­dukt­ge­stal­tung – und der Rück­schluss auf die betrieb­li­che Her­kunft

Die Merk­ma­le und die Gestal­tung eines Pro­dukts sind regel­mä­ßig nicht geeig­net, einen Rück­schluss auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft zu ermög­li­chen, wenn es sich bei dem ange­spro­che­nen Ver­kehr um den End­ver­brau­cher han­delt und iden­ti­sche Pro­duk­te unter ver­schie­de­nen Her­stel­ler­mar­ken ange­bo­ten wer­den. Der Ver­trieb einer Nach­ah­mung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wett­be­werbs­wid­rig, wenn das

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Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart - und die angesprochenen Verkehrskreise

Pla­gi­ats­schutz, wett­be­werb­li­che Eigen­art – und die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se

Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr, aus des­sen Sicht zu beur­tei­len ist, ob ein Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art hat, gehö­ren nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer des Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen. Ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht

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Alukoffer im Rillendesign - Original und Fälschung

Alukof­fer im Ril­len­de­sign – Ori­gi­nal und Fäl­schung

Stellt das ein­heit­li­che Ril­­len-Design von Kof­fern in ver­schie­de­nen Seri­en das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Kof­fer dar und hat die­ses Design in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung auf dem Markt seit Jahr­zehn­ten eine Allein­stel­lung, spricht dies für die Annah­me eines schüt­zens­wer­ten Leis­tungs­er­geb­nis­ses. Bei einer nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung die­ses Ril­­len-Designs bei Kof­fern führt die auf dem

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