Pla­gi­ats­schutz, wett­be­werb­li­che Eigen­art – und die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se

Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr, aus des­sen Sicht zu beur­tei­len ist, ob ein Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art hat, gehö­ren nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer des Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen.

Pla­gi­ats­schutz, wett­be­werb­li­che Eigen­art – und die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se

Ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht zwin­gend not­wen­dig ist, son­dern durch eine frei wähl­ba­re und aus­tausch­ba­re Gestal­tung, die den­sel­ben tech­ni­schen Zweck erfüllt, ersetzt wer­den kann, ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind.

Einem Wett­be­wer­ber ist es grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, auf die Über­nah­me von Merk­ma­len des Pro­dukts eines Mit­be­wer­bers, die dem frei­en Stand der Tech­nik ange­hö­ren und der ange­mes­se­nen Lösung einer tech­ni­schen Auf­ga­be die­nen, zu ver­zich­ten, um die Gefahr einer Her­kunfts­täu­schung oder Ruf­aus­nut­zung zu ver­mei­den. Wür­de die Über­nah­me sol­cher Merk­ma­le aller­dings zu einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung des Pro­dukts füh­ren, ist von einem Wett­be­wer­ber regel­mä­ßig zu ver­lan­gen, auf eine ande­re ange­mes­se­ne tech­ni­sche Lösung aus­zu­wei­chen, wenn er der Gefahr einer Her­kunfts­täu­schung oder Ruf­aus­nut­zung nicht auf ande­re Wei­se etwa durch eine (unter­schei­den­de) Kenn­zeich­nung sei­ner Pro­duk­te – ent­ge­gen­wir­ken kann.

Der Ver­trieb einer Nach­ah­mung kann nach § 4 Nr. 9 UWG wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art auf­weist und beson­de­re Umstän­de – wie eine ver­meid­ba­re Täu­schung über die betrieb­li­che Her­kunft (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) oder eine unan­ge­mes­se­ne Aus­nut­zung der Wert­schät­zung des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) – hin­zu­tre­ten, aus denen die Unlau­ter­keit folgt. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen

  • dem Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art,
  • der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie
  • den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den.

Je grö­ßer die wett­be­werb­li­che Eigen­art und je höher der Grad der Über­nah­me sind, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind an die beson­de­ren Umstän­de zu stel­len, die die Unlau­ter­keit der Nach­ah­mung begrün­den und umge­kehrt 1.

Ein Erzeug­nis besitzt wett­be­werb­li­che Eigen­art, wenn die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung oder bestimm­te Merk­ma­le des Erzeug­nis­ses geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­se auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft oder sei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen 2.

Ein Erzeug­nis hat kei­ne wett­be­werb­li­che Eigen­art, wenn der ange­spro­che­ne Ver­kehr die prä­gen­den Gestal­tungs­merk­ma­le des Erzeug­nis­ses nicht (mehr) einem bestimm­ten Her­stel­ler oder einer bestimm­ten Ware zuord­net 3. Für die wett­be­werb­li­che Eigen­art kommt es zwar nicht dar­auf an, ob der Ver­kehr den Her­stel­ler der Ware nament­lich kennt; erfor­der­lich ist aber, dass der Ver­kehr annimmt, die Ware stam­me von einem bestimm­ten Her­stel­ler, wie auch immer die­ser hei­ßen möge, oder sei von einem mit die­sem ver­bun­de­nen Unter­neh­men in Ver­kehr gebracht wor­den 4.

Wer­den die Pro­duk­te eines Her­stel­lers in gro­ßem Umfang von ver­schie­de­nen Unter­neh­men jeweils unter eige­ner Kenn­zeich­nung ver­trie­ben, kann dies zwar dazu füh­ren, dass ihre kon­kre­te Gestal­tung nicht geeig­net ist, die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf einen bestimm­ten Her­stel­ler hin­zu­wei­sen und damit ihre wett­be­werb­li­che Eigen­art zu begrün­den 5. Hier­bei sind jedoch Fest­stel­lung dazu erfor­der­lich, ob die Abneh­mer die von den Groß­ab­neh­mern beim Wei­ter­ver­trieb ver­wen­de­ten Kenn­zeich­nun­gen als Her­stel­ler­an­ga­ben oder als Han­dels­mar­ken ange­se­hen haben 6. Im letz­te­ren Fall stün­de der Umstand, dass die Pro­duk­te von ver­schie­de­nen Groß­ab­neh­mern unter eige­nen Namen und Mar­ken wei­ter­ver­trie­ben wor­den sind, nicht der Annah­me ent­ge­gen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr in der Form die­ser Pro­duk­te einen Hin­weis auf ihre Her­kunft von einem bestimm­ten Her­stel­ler sieht.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer eines Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen zäh­len. Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr gehö­ren im Streit­fall daher auch die Groß­ab­neh­mer.

Für die Beur­tei­lung, ob tech­nisch beding­te Merk­ma­le einem Erzeug­nis wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, gel­ten nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fol­gen­de Grund­sät­ze 7:

Tech­nisch not­wen­di­ge Merk­ma­le – also sol­che, die bei gleich­ar­ti­gen Erzeug­nis­sen aus tech­ni­schen Grün­den zwin­gend ver­wen­det wer­den müs­sen – kön­nen aus Rechts­grün­den kei­ne wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den. Die Über­nah­me sol­cher – nicht oder nicht mehr unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­der – Gestal­tungs­merk­ma­le ist mit Rück­sicht auf den Grund­satz des frei­en Stands der Tech­nik wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Han­delt es sich dage­gen nicht um tech­nisch not­wen­di­ge Merk­ma­le, son­dern nur um sol­che, die zwar tech­nisch bedingt, aber frei aus­tausch­bar sind, ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind, kön­nen sie eine wett­be­werb­li­che Eigen­art (mit)begründen, sofern der Ver­kehr wegen die­ser Merk­ma­le auf die Her­kunft der Erzeug­nis­se aus einem bestimm­ten Unter­neh­men Wert legt oder mit ihnen gewis­se Qua­li­täts­er­war­tun­gen ver­bin­det.

Dane­ben kann eine Kom­bi­na­ti­on ein­zel­ner tech­ni­scher Gestal­tungs­merk­ma­le wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den, selbst wenn die ein­zel­nen Merk­ma­le für sich genom­men nicht geeig­net sind, im Ver­kehr auf die Her­kunft aus einem bestimm­ten Unter­neh­men hin­zu­wei­sen. Ent­spre­chen­des gilt für eine Kom­bi­na­ti­on tech­ni­scher und ästhe­ti­scher Merk­ma­le der Form­ge­stal­tung. Sie kann gleich­falls die wett­be­werb­li­che Eigen­art eines Erzeug­nis­ses begrün­den, selbst wenn die ein­zel­nen Merk­ma­le für sich genom­men nicht geeig­net sind, als Her­kunfts­hin­weis zu die­nen.

Auch einem patent­ge­schütz­ten Erzeug­nis kann nach dem Aus­lau­fen des Patent­schut­zes wett­be­werb­li­che Eigen­art zukom­men 8. Dabei darf aber nicht ange­nom­men wer­den, ange­nom­men, weil der abge­lau­fe­ne Patent­schutz nicht über das Wett­be­werbs­recht ver­län­gert wer­den dür­fe, könn­ten nur sol­che Merk­ma­le eines der­ar­ti­gen Erzeug­nis­ses einen wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz begrün­den, die von der paten­tier­ten tech­ni­schen Lösung unab­hän­gig sei­en 9.

Unter dem Gesichts­punkt, den nach Ablauf eines Son­der­rechts­schut­zes frei­en Stand der Tech­nik für den Wett­be­werb offen­zu­hal­ten, besteht kei­ne Ver­an­las­sung; vom abge­lau­fe­nen Son­der­rechts­schutz erfass­ten, tech­nisch beding­ten Merk­ma­len eines Erzeug­nis­ses aus Rechts­grün­den von vorn­her­ein die Eig­nung abzu­spre­chen, auf die betrieb­li­che Her­kunft oder die Beson­der­hei­ten des Erzeug­nis­ses hin­zu­wei­sen und dem Erzeug­nis damit wett­be­werb­li­che Eigen­art zu ver­lei­hen. Der lau­ter­keits­recht­li­che Nach­ah­mungs­schutz ist nach Schutz­zweck, Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen anders als die Son­der­schutz­rech­te aus­ge­stal­tet. Ansprü­che aus wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz wegen der Ver­wer­tung eines frem­den Leis­tungs­er­geb­nis­ses kön­nen unab­hän­gig vom Bestehen von Ansprü­chen aus einem Schutz­recht gege­ben sein, wenn beson­de­re Begleit­um­stän­de vor­lie­gen, die außer­halb des son­der­ge­setz­li­chen Tat­be­stands lie­gen 10.

Auch ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem daher wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht not­wen­dig ist, son­dern durch eine frei wähl­ba­re und aus­tausch­ba­re Gestal­tung, die den­sel­ben tech­ni­schen Zweck erfüllt, ersetzt wer­den kann, ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind.

Tech­nisch nicht not­wen­di­ge, son­dern tech­nisch ledig­lich beding­te, aber ohne Qua­li­täts­ein­bu­ßen frei aus­tausch­ba­re Gestal­tungs­merk­ma­le kön­nen eine wett­be­werb­li­che Eigen­art (mit)begründen, sofern der Ver­kehr wegen die­ser Merk­ma­le auf die Her­kunft der Erzeug­nis­se aus einem bestimm­ten Unter­neh­men Wert legt oder mit ihnen gewis­se Qua­li­täts­er­war­tun­gen ver­bin­det.

Für die Beur­tei­lung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art eines nach­ge­ahm­ten Erzeug­nis­ses ist sein Gesamt­ein­druck maß­ge­bend. Die­ser Gesamt­ein­druck kann durch tech­ni­sche Gestal­tungs­merk­ma­le bestimmt oder mit­be­stimmt wer­den, die zwar nicht für sich genom­men, aber in ihrer Kom­bi­na­ti­on geeig­net sind, im Ver­kehr auf die Her­kunft des nach­ge­ahm­ten Erzeug­nis­ses aus einem bestimm­ten Unter­neh­men hin­zu­wei­sen 11.

getrof­fen. Der Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art eines Pro­dukts kann durch sei­ne tat­säch­li­che Bekannt­heit im Ver­kehr ver­stärkt wer­den 12.

Eine Her­kunfts­täu­schung ist ver­meid­bar, wenn sie durch geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann. Ob und wel­che Maß­nah­men Wett­be­wer­bern zur Ver­hin­de­rung einer Her­kunfts­täu­schung zuge­mu­tet wer­den kön­nen, ist anhand einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu beur­tei­len. Bei die­ser Abwä­gung sind unter ande­rem das Inter­es­se des Her­stel­lers des Ori­gi­nal­erzeug­nis­ses an der Ver­mei­dung einer Her­kunfts­täu­schung, das Inter­es­se der Wett­be­wer­ber an der Nut­zung nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­der Gestal­tungs­ele­men­te sowie das Inter­es­se der Abneh­mer an einem Preis- und Leis­tungs­wett­be­werb zwi­schen unter­schied­li­chen Anbie­tern zu berück­sich­ti­gen 13.

Dabei ist zu beach­ten, dass es Wett­be­wer­bern mit Rück­sicht auf ästhe­ti­sche Gestal­tungs­merk­ma­le des Ori­gi­nal­erzeug­nis­ses, mit denen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se Her­kunfts­vor­stel­lun­gen ver­bin­den, in aller Regel mög­lich und zumut­bar ist, auf ande­re Gestal­tungs­for­men aus­zu­wei­chen, um einen aus­rei­chen­den Abstand zum Ori­gi­nal zu wah­ren 14.

Dage­gen kann die Über­nah­me von Merk­ma­len, die man­gels Son­der­rechts­schut­zes dem frei­zu­hal­ten­den Stand der Tech­nik ange­hö­ren und unter Berück­sich­ti­gung des Gebrauchs­zwecks, der Ver­käuf­lich­keit der Ware sowie der Ver­brau­cher­er­war­tung der ange­mes­se­nen Lösung einer tech­ni­schen Auf­ga­be die­nen, grund­sätz­lich nicht als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter ange­se­hen wer­den. Wett­be­wer­bern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, auf eine ange­mes­se­ne tech­ni­sche Lösung zu ver­zich­ten, um die Gefahr einer Her­kunfts­täu­schung zu ver­mei­den. Dage­gen kann es ihnen zuzu­mu­ten sein, die­ser Gefahr durch eine (unter­schei­den­de) Kenn­zeich­nung ihrer Pro­duk­te ent­ge­gen­zu­wir­ken 15.

Bei einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung gilt aller­dings im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Über­nah­me von Merk­ma­len, die dem frei­en Stand der Tech­nik ange­hö­ren und der ange­mes­se­nen Lösung einer tech­ni­schen Auf­ga­be die­nen, ein stren­ge­rer Maß­stab als bei einem gerin­ge­ren Grad der Über­nah­me 16. Bei einer (nahe­zu) iden­ti­schen Über­nah­me kann sich der Nach­ah­mer grund­sätz­lich nicht dar­auf beru­fen, er habe ledig­lich eine nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­de ange­mes­se­ne tech­ni­sche Lösung über­nom­men 17. Wür­de die Über­nah­me sol­cher Merk­ma­le zu einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung füh­ren, ist es einem Wett­be­wer­ber regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, auf eine ande­re ange­mes­se­ne tech­ni­sche Lösung aus­zu­wei­chen, wenn er der Gefahr einer Her­kunfts­täu­schung nicht auf ande­re Wei­se – etwa durch eine (unter­schei­den­de) Kenn­zeich­nung sei­ner Pro­duk­te – ent­ge­gen­wir­ken kann.

Ent­spre­chen­des gilt für die Unan­ge­mes­sen­heit einer Ruf­aus­nut­zung.

Eine unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung kann aller­dings nicht nur auf einer Täu­schung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se über die betrieb­li­che Her­kunft des nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses, son­dern auch auf einer Anleh­nung an die frem­de Leis­tung beru­hen, die eine erkenn­ba­re Bezug­nah­me auf den Mit­be­wer­ber oder sei­ne Pro­duk­te erfor­dert. Die Fra­ge, ob hier­durch eine Güte­vor­stel­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unan­ge­mes­sen aus­ge­nutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamt­wür­di­gung zu beant­wor­ten, bei der alle rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der Grad der Anleh­nung sowie die Stär­ke des Rufs des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts, zu berück­sich­ti­gen sind 18.

Die Über­nah­me von Merk­ma­len, die dem frei­zu­hal­ten­den Stand der Tech­nik ange­hö­ren und der ange­mes­se­nen Lösung einer tech­ni­schen Auf­ga­be die­nen, kann zwar unter dem Gesichts­punkt der Ruf­aus­nut­zung grund­sätz­lich nicht als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter ange­se­hen wer­den. Auch inso­weit gilt jedoch bei einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung ein stren­ger Maß­stab. Wür­de die Über­nah­me sol­cher Merk­ma­le zu einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung füh­ren, ist es einem Wett­be­wer­ber regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, auf eine ande­re ange­mes­se­ne tech­ni­sche Lösung aus­zu­wei­chen, wenn er einer Ruf­aus­nut­zung nicht auf ande­re Wei­se ent­ge­gen­wir­ken kann. So kann ein Wett­be­wer­ber, der nach Ablauf eines Patent­schut­zes des Ori­gi­nal­her­stel­lers in des­sen Markt ein­dringt, eine Ruf­aus­beu­tung etwa dadurch ver­mei­den, dass er die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se durch eine gegen­über dem Ori­gi­nal unter­scheid­ba­re Kenn­zeich­nung unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert, dass sich das nach­ge­ahm­te Pro­dukt vom Ori­gi­nal unter­schei­det 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – I ZR 107/​13

  1. BGH, Urteil vom 28.05.2009 – I ZR 124/​06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 – LIKEa­BIKE; Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 136/​11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 Regal­sys­tem; Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 21/​12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 Ein­kaufs­wa­gen III[]
  2. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 – LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 Rn.19 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 – Ein­kaufs­wa­gen III[]
  3. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn.09.26[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2005 – I ZR 151/​02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 – Jeans I; Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 104/​04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 – Gar­ten­lie­ge[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. – Gar­ten­lie­ge; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn.Rn. 26 Gar­ten­lie­ge; Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 144/​06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 Knob­lauch­würs­te[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 Rn.19 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. – Ein­kaufs­wa­gen III[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1988 – I ZR 34/​86, GRUR 1988, 385, 386 f. = WRP 1988, 371 – Wäsche-Kenn­zeich­nungs­bän­der[]
  9. so Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.09.77; MünchKomm-.UWG/Wiebe, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 42[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn.19 – LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 Rn.20 – Regal­sys­tem[]
  11. BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 34 – LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 Rn.19 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Rn.19 Ein­kaufs­wa­gen III[]
  12. vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 – LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 27 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 – Ein­kaufs­wa­gen III[]
  13. vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. – Regal­sys­tem, mwN[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 38 – Regal­sys­tem[]
  15. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 53/​10, GRUR 2012, 58 Rn. 46 Seil­zir­kus, mwN[]
  16. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 – LIKEa­BIKE; Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 21/​11, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 = WRP 2012, 1379 – Sand­mal­kas­ten[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1981 – I ZR 48/​79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 – Roll­ho­cker; Urteil vom 17.06.1999 – I ZR 213/​96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 Roll­stuhl­nach­bau; Urteil vom 12.07.2001 – I ZR 40/​99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 – Laub­hef­ter; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. – Gar­ten­lie­ge; BGH, Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 199/​06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 – Aus­bein­mes­ser[]
  18. vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 – Ein­kaufs­wa­gen III, mwN[][]