Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt.
Artikel lesenArtikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben.
In der Hauptsache wenden sich die
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute dem Land durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu vollziehen ist, die Schulden dürften überwiegend bereits gemacht sein.
Mit
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