Die Abweichung vom angeklagten Lebenssachverhalt

Die Abwei­chung vom ange­klag­ten Lebens­sach­ver­halt

Die "Näm­lich­keit" der Tat als geschicht­li­cher Vor­gang ist gege­ben, wenn unge­ach­tet mög­li­cher erst durch die Haupt­ver­hand­lung auf­ge­klär­ter Ein­zel­hei­ten bestimm­te Merk­ma­le die Tat wei­ter­hin als ein­ma­li­ges unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen kenn­zeich­nen. Auch bei Seri­en­straf­ta­ten, die zudem erst nach län­ge­rer Zeit auf­ge­deckt wer­den, kön­nen der Ort und die Zeit des Vor­gangs, das Täter­ver­hal­ten, die

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Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Bio­gas­an­la­ge in der Umsatz­steu­er

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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