Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
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Die persönliche Eignung für das Notaramt kann nicht wegen unterlassener Angaben zu Nebenbeschäftigungen in den – den Anträgen auf Bestellung zum Notarvertreter beigefügten – Selbstauskünften verneint werden, soweit diese eine nicht genehmigungspflichtige Vortragstätigkeit oder die anwaltliche Tätigkeit betreffen.
Eine seit
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