Die per­sön­li­che Eig­nung fürs Notar­amt – und die nicht ange­ge­be­nen Neben­be­schäf­ti­gun­gen

Die per­sön­li­che Eig­nung für das Notar­amt kann nicht wegen unter­las­se­ner Anga­ben zu Neben­be­schäf­ti­gun­gen in den – den Anträ­gen auf Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter bei­gefüg­ten – Selbst­aus­künf­ten ver­neint wer­den, soweit die­se eine nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Vor­trags­tä­tig­keit oder die anwalt­li­che Tätig­keit betref­fen.

Die per­sön­li­che Eig­nung fürs Notar­amt – und die nicht ange­ge­be­nen Neben­be­schäf­ti­gun­gen

Eine seit 2006 aus­ge­üb­te Vor­trags­tä­tig­keit für den Immo­bi­li­en­ver­band Deutsch­land IVD Ber­lin-Bran­den­burg e.V. muss in den Anträ­gen für die Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter nicht ange­ben. Denn hier­bei han­delt es sich um eine nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Vor­trags­tä­tig­keit im Sin­ne des § 8 Abs. 4 BNo­tO, die von der Fra­ge nach Neben­tä­tig­kei­ten in den For­mu­la­ren über die Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter nicht erfasst war.

In den For­mu­la­ren über die Bestel­lung von Notar­ver­tre­tern wird nach Neben­tä­tig­kei­ten gefragt und zur Erläu­te­rung auf § 8 BNo­tO Bezug genom­men. Zugleich wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Neben­tä­tig­kei­ten auf einem geson­der­ten Blatt im Ein­zel­nen zu erläu­tern sei­en; soweit die Neben­tä­tig­keit bereits geneh­migt wor­den sei, genü­ge es, sie zu bezeich­nen und das Datum der Ent­schei­dung anzu­ge­ben. Dar­in unter­schei­det sich das For­mu­lar von dem­je­ni­gen für die Bestel­lung zum Notar, das zwar eben­falls auf § 8 BNo­tO Bezug nimmt, dem aber die Erläu­te­rung bei­gefügt ist, dass jede Neben­tä­tig­keit anzu­ge­ben ist, unab­hän­gig davon, ob sie geneh­mi­gungs­be­dürf­tig ist. Ange­sichts der in den Notar­ver­tre­ter­be­stel­lungs­fra­ge­bö­gen gestell­ten Fra­ge ist vom Wort­sinn her damit nur nach geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Neben­tä­tig­kei­ten gefragt, unab­hän­gig davon, ob sie geneh­mi­gungs­fä­hig oder geneh­migt sind. Damit durf­ten die Neben­tä­tig­kei­ten uner­wähnt blei­ben, die nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sind 1.

Die Vor­trags­tä­tig­keit für den IVD ist als nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Vor­trags­tä­tig­keit im Sin­ne des § 8 Abs. 4 BNo­tO zu qua­li­fi­zie­ren ist. Unstrei­tig hat sich der Klä­ger dar­auf beschränkt, an etwa vier Tagen im Jahr jeweils zwei- bis drei­stün­di­ge Vor­trä­ge zu aus­ge­wähl­ten Rechts­fra­gen aus dem Bereich des Immo­bi­li­en­rechts zu hal­ten. In einem dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis stand er inso­weit nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kommt die Ver­trags­ge­stal­tung zwi­schen dem IVD und dem Klä­ger auch nicht einem dau­ern­den Auf­trags­ver­hält­nis nahe. Denn die "pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gung" von 500 € monat­lich erhält der Klä­ger nicht nur für von ihm gehal­te­ne Vor­trä­ge, son­dern auch für die juris­ti­sche Bera­tung von Mit­glie­dern des IVD, die pro Woche etwa ein bis zwei Stun­den in Anspruch nahm und der anwalt­li­chen Tätig­keit des Klä­gers zuzu­rech­nen ist.

Aus der Nicht­an­ga­be sei­ner Vor­trags­tä­tig­keit für den IVD kann des­halb nicht auf eine man­geln­de per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geschlos­sen wer­den.

Auch hat das Kam­mer­ge­richt 2 dem Umstand, dass der Klä­ger sei­ne Tätig­keit als Dozent für die Euro­päi­sche Immo­bi­li­en Aka­de­mie e.V. (EIA) in sei­nen Anträ­gen für die Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter nicht ange­ge­ben hat, in der Eig­nungs­be­ur­tei­lung nicht ein zu gerin­ges Gewicht bei­gemes­sen. Im Ergeb­nis zutref­fend hat es ange­nom­men, dass die unter­las­se­ne Anga­be dem Klä­ger vor­zu­wer­fen ist, jedoch unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes kei­ne nicht aus­räum­ba­ren Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers als Notar gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO begrün­det. Zwar han­delt es sich bei der an sechs Stu­di­en­ta­gen mit jeweils neun Unter­richts­stun­den im Jahr aus­ge­üb­ten Dozen­ten­tä­tig­keit nicht mehr um eine Vor­trags­tä­tig­keit im Sin­ne des § 8 Abs. 4 BNo­tO, son­dern um eine auf sys­te­ma­ti­sche Ver­mitt­lung eines umfang­rei­che­ren Lehr­stoffs aus­ge­rich­te­te Lehr- und Unter­richts­tä­tig­keit und damit um eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Neben­tä­tig­keit im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist die Tätig­keit aber geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie kann ins­be­son­de­re das Ver­trau­en in die Unab­hän­gig­keit oder Unpar­tei­lich­keit des Notars nicht gefähr­den. Denn die Lehr­ver­an­stal­tun­gen wer­den im Namen einer in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins betrie­be­nen Bil­dungs­ein­rich­tung abge­hal­ten, die die für die Tätig­keit als Immo­bi­li­en­mak­ler, Immo­bi­li­en­ver­wal­ter und ande­re Tätig­keits­fel­der der Immo­bi­li­en­wirt­schaft not­wen­di­gen Fach­kennt­nis­se ver­mit­teln möch­te und deren Aus­bil­dungs­an­ge­bo­te allen auf die­sem Gebiet täti­gen bzw. dar­an inter­es­sier­ten Per­so­nen offen­ste­hen. Aus­weis­lich ihres Inter­net­auf­tritts spricht die EIA alle die­je­ni­gen an, die in eine bestimm­te Spar­te der Immo­bi­li­en­wirt­schaft, wie z.B. als Immo­bi­li­en­mak­ler, ein­stei­gen und sich die not­wen­di­gen Fach­kennt­nis­se aneig­nen wol­len oder in einem bestimm­ten Berufs­feld der Immo­bi­li­en­wirt­schaft arbei­ten und ihr Wis­sen ver­tie­fen wol­len. Auch wenn sie durch den Immo­bi­li­en­ver­band Deutsch­land (IVD) gegrün­det wor­den ist, erzeugt der Klä­ger durch sei­ne in ihrem Namen erbrach­te Dozen­ten­tä­tig­keit allein nicht den Anschein der Abhän­gig­keit oder Par­tei­lich­keit.

Bei die­ser Sach­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass sich das Fehl­ver­hal­ten des Klä­gers nicht im Rah­men des Bestel­lungs­ver­fah­rens zum Notar ereig­net hat, son­dern in vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren zur Bestel­lung als Notar­ver­tre­ter 3, begeg­net die vom Kam­mer­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gewich­tung der für die per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers maß­geb­li­chen Umstän­de kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Zwar ist ein Fehl­ver­hal­ten im Rah­men des Ver­fah­rens zur Bestel­lung als Notar­ver­tre­ter grund­sätz­lich bei der Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung mit­ein­zu­be­zie­hen. Die Anfor­de­run­gen dür­fen jedoch wegen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht über­spannt wer­den. Sie sind nicht Selbst­zweck, son­dern müs­sen stets in Bezie­hung zu den Bedürf­nis­sen einer leis­tungs­fä­hi­gen vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge gesetzt wer­den. Gefor­dert ist eine Gesamt­be­wer­tung aller – gemes­sen an den per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Notar – aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umstän­de, die in der Per­sön­lich­keit und in dem frü­he­ren Ver­hal­ten des Bewer­bers zuta­ge getre­ten sind 4. Das Kam­mer­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass sich der Klä­ger mit sei­nen Anga­ben im Bewer­bungs­ver­fah­ren gera­de kei­ne unbe­rech­tig­ten Vor­tei­le sichern woll­te, son­dern hier sei­ner Wahr­heits­pflicht genügt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sei­ne an neun Tagen im Jahr 2005 erbrach­te Dozen­ten­tä­tig­keit für den Ver­an­stal­ter von Fach­an­walts­lehr­gän­gen "Juris­ti­sche Fach­se­mi­na­re" zunächst nicht mit­ge­teilt hat­te. Denn die­ser Tätig­keit, die der Klä­ger ohne wei­te­re Ver­an­las­sung von sich aus im lau­fen­den Bewer­bungs­ver­fah­ren nach­ge­mel­det hat, kam auf­grund des zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Zeit­ab­laufs für das Bewer­bungs­ver­fah­ren offen­sicht­lich kei­ne Bedeu­tung mehr zu. Sie lag im Zeit­punkt der Bewer­bung bereits sechs Jah­re zurück. Der Klä­ger hat­te sie bereits been­det, als er erst­mals zum Notar­ver­tre­ter bestellt wur­de. Abge­se­hen davon war sie mit dem öffent­li­chen Amt des Notars ersicht­lich ver­ein­bar und konn­te das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit oder Unpar­tei­lich­keit nicht gefähr­den.

Durch die Anga­be sei­ner Dozen­ten­tä­tig­keit für die EIA in der Bewer­bung um die Bestel­lung zum Notar hat der Klä­ger sein Fehl­ver­hal­ten als Bewer­ber zum Notar­ver­tre­ter offen­ge­legt und damit vor Ablauf der Bewer­bungs­frist doku­men­tiert, dass er zwi­schen­zeit­lich zu bes­se­ren Ein­sich­ten hin­sicht­lich des Umfangs sei­ner Aus­kunfts­pflicht gekom­men ist. Das Kam­mer­ge­richt hat es auch – ohne dass Zwei­fel an der Rich­tig­keit im Sin­ne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen – als posi­tiv bewer­tet, wenn ein Bewer­ber, wie im vor­lie­gen­den Fall der Klä­ger auf kon­kre­te Hin­wei­se zum Umfang und zur Bedeu­tung der Aus­kunfts­pflicht reagiert und sein Fehl­ver­hal­ten abstellt. Sei­ne auf die­ser Grund­la­ge vor­ge­nom­me­ne Gesamt­be­wer­tung, der Klä­ger habe sei­ne gegen­über der Beklag­ten bestehen­de Aus­kunfts­pflicht aus frei­en Stü­cken neu bewer­tet und erfüllt und damit einen hin­rei­chen­den Beleg für sei­ne Red­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit erbracht, ist nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2014 – NotZ (Brfg) 23/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 20/​13, ZNotP 2014, 113 Rn. 3[]
  2. KG, Urteil vom 06.11.2013 – Not 4/​13[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 20/​13, aaO Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, BGHZ 194, 165 Rn. 14[]